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Zum Koalitionsvertrag der Ampelparteien
Pressemitteilung
Berlin, 25. November 2021
Zum Koalitionsvertrag der Ampelparteien sagt, Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD):
„Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben die große Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erkannt und schreiben im Koalitionsvertrag fest, diesen nachhaltig zu stärken.
Das Wichtigste, was die Gesundheitsämter benötigen, ist qualifiziertes zusätzliches Fachpersonal. Wir begrüßen sehr, dass die Koalitionäre die Tarifpartner auffordern, dazu einen eigenständigen Tarifvertrag zu schaffen. Denn Fachpersonal werden die Ämter nur gewinnen können, wenn sie attraktive Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Bezahlung bieten.
Sehr wichtig ist außerdem die Zusage der Koalitionäre, die notwendigen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereitzustellen. Damit ist klar, dass der sogenannte ÖGD-Pakt nicht im Jahr 2026 auslaufen wird. Das begrüßen wir sehr, weil die Ämter und ihre Mitarbeiter langfristige Perspektiven benötigen.“
Teichert bot der künftigen Bundesregierung eine aktive Mitarbeit beim Pandemie-Krisenmanagement an. „Der ÖGD ist bei der Bewältigung der Pandemie unverzichtbar. Seine Expertise sollte daher im künftigen Krisenstab und dem angekündigten Pandemierat im Bundesgesundheitsministerium vertreten sein“, betonte sie.
Sie bezog sich damit auf einen Abschnitt im Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.
Zur wissenschaftlichen Beratung wird ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen.“