Ein Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Lippenbekenntnisse zum Öffentlichen Gesundheitsdienst gab es in den letzten Jahren viele. Ob es um Masernausbrüche ging, um SARS, EHEC oder auch um die Flüchtlingskrise und die Notwendigkeit, schnell die notwendigen Erstuntersuchungen durchzuführen: Immer konnte man hören, wie wichtig der ÖGD sei. Kurz danach konnte man dann z.B. im Ärzteblatt wieder lesen, wie gravierend der Personalmangel im ÖGD ist und dass die Gesundheitsämter ihren Aufgaben nicht mehr richtig nachkommen können.
Das ist kein neuer Befund. Schon 1971, als die Bundesregierung den ersten Gesundheitsbericht für Deutschland veröffentlicht hatte, konnte man dort nachlesen, dass Personal fehlt und die Gesundheitsämter „vielfach nicht mehr in der Lage“ seien, ihre Arbeit zu erledigen. Die Misere des ÖGD in Deutschland ist eine Langzeitwirkung der nationalsozialistischen Medizinverbrechen. Nach dem Krieg wollte man bewusst den staatlichen Zugriff auf das Gesundheitswesen begrenzen und hat den Ausbau der ambulanten und stationären Krankenversorgung in Selbstverwaltungsstrukturen in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gestellt. Hinzu kam in den 1980er Jahren die neoliberale Staatsabbauideologie.