BVÖGD begrüßt ÖGD-Pakt
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte begrüßt den heute von Bund und allen Ländern beschlossenen Pakt zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), mit dem der Bund den Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2026 insgesamt 4 Mrd. Euro zur verbesserten personellen und digitalen Ausstattung der Gesundheitsämter zur Verfügung stellen will. Der Pakt greift vor dem Hintergrund der Erfahrungen der COVID- 19 –Pandemie damit wesentliche Punkte auf, die der BVÖGD bereits seit langem – zuletzt in seinem 10 Punkte Programm am 15. Juli gefordert hat.
Zu dem Bund-Länder Pakt erklärte die Vorsitzende des BVÖGD, Ute Teichert: „Der Pakt für den ÖGD ist ein bedeutender Schritt, um dem öffentlichen Gesundheitsdienst endlich mehr Bedeutung in unserem Gesundheitssystem zu geben.“ Es sollen dauerhaft 5000 zusätzliche Stellen über den Pakt geschaffen werden. Um die Attraktivität des ÖGD zu steigern, sieht der Pakt ausdrücklich auch finanzielle Mittel für eine bessere Bezahlung in den Gesundheitsämtern vor „Die jahrelange Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände, die sich tariflichen Verbesserungen konsequent verweigerten, muss jetzt ein Ende haben.“ so Ute Teichert. „Jetzt müssen endlich die längst überfälligen Tarifverhandlungen für den ÖGD wieder aufgenommen werden!“
Darüber hinaus sieht der Bund-Länder-Pakt weitere wichtige gesundheitspolitische Weichenstellungen vor, um den ÖGD strukturell zu stärken.
Dazu zählen vor allem die bessere technische und digitale Ausstattung und Vernetzung der Gesundheitsämter. Diese benötigen im Zuge der Digitalisierung bundesweit ausreichende technische Ausstattung. Deshalb begrüßt der BVÖGD ausdrücklich, dass auch hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen.
Wichtige strukturelle Verbesserungen sind die im Pakt vorgesehene Stärkung der Bevölkerungsmedizin in Lehre und Forschung sowie die die Einrichtung von Lehrstühlen für Öffentliche Gesundheit an den Universitäten, die es bislang in Deutschland nicht gibt. Gleiches gilt für die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln für die Fort- und Weiterbildung des Personals.
Auch die Möglichkeit praktische Teile des Medizinstudiums, wie das Praktische Jahr und Famulaturen, im Gesundheitsamt ableisten zu können, ist der richtige Weg, um junge Medizinstudierende für eine spätere Arbeit im ÖGD zu interessieren.
„Der Beschluss von Bund und Länder für einen gemeinsamen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel ist ein erster wichtiger Schritt, um die jahrelangen Versäumnisse und Einsparungen in diesem Bereich aufzufangen. Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hieran zu sparen, trifft alle Bürgerinnen und Bürger, diese bittere Lehre müssen wir aus der Corona-Pandemie ziehen.
„Jetzt müssen die Maßnahmen des Pakts schnell und konsequent von allen Beteiligten umgesetzt werden. Der BVÖGD wird diesen Prozess konstruktiv begleiten“ so Ute Teichert.
Der vom BVÖGD im Juli vorgeschlagene 10 Punkte Plan enthält folgende Themen:
- Dauerhafte Personalaufstockung in allen Bereichen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene mit qualifizierten Fachpersonal sowie Bestandsaufnahme und Analyse zur aktuellen Situation des ÖGD
- Tarifliche Angleichung der ärztlichen Gehälter im ÖGD
- Umsetzung eines Förderprogramms zur technischen und digitalen Aufrüstung
- Kommunikationsverbesserung im ÖGD
- Konzeptentwicklung zur Stärkung des ÖGD über alle Ebenen (Bund, Ländern und Gemeinden)
- Deutliche Steigerung der Ausbildungskapazitäten sowie der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten im ÖGD
- Schaffung von Lehrstühlen und Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für Öffentliches Gesundheitswesen
- Feste Verankerung bevölkerungsmedizinischer Lehrinhalte im Medizinstudium
- Ermöglichung von Famulaturen und Praktischem Jahr im ÖGD als Teile des Medizinstudiums durch Änderung der Approbationsordnung
- Berücksichtigung des ÖGD bei der Planung der medizinischen Versorgung auf kommunaler und regionaler Ebene