BVÖGD-Statement zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Dr. Peter Schäfer:
„Mehr Prävention, Pandemievorsorge, Klimawandel, Katastrophenschutz und eine neue militärische Sicherheitslage: Der Öffentliche Gesundheitsdienst in Deutschland muss immense neue Herausforderungen bewältigen – zusätzlich zu seinen bekannten wichtigen Aufgaben beim Infektionsschutz, der Hygieneüberwachung, der Kindergesundheit, der Betreuung psychisch Kranker und vielem mehr.
Der ‚Pakt für den ÖGD‘ war ein starkes Signal. Bundesweit sind rund 4.800 Stellen geschaffen worden – viele davon unbefristet. Dies darf kein Strohfeuer bleiben!
‚Wir prüfen, wie wir nach dem Ende des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen den ÖGD weiterhin unterstützen können‘, heißt es im neuen Koalitionsvertrag. Wir werden diese Prüfung einfordern und auf rasche Zusagen drängen.
Die Politik muss die nötigen Mittel für einen handlungsfähigen ÖGD bereitstellen – langfristig und verlässlich.“