Den öffentlichen Gesundheitsdienst langfristig als Arbeitgeber attraktiv machen!
Pressemitteilung
Berlin, 02. November 2021
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fordert, den ÖGD als Arbeitgeber attraktiver zu machen. „Die personelle Ausstattung der Gesundheitsämter ist entscheidend, damit sie ihre Aufgaben bei der Gesundheitsförderung und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung erfüllen können – nicht nur bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch bei ihren anderen wichtigen breit gefächerten Aufgaben“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Dr. Ute Teichert.
Die Forderung greift dazu wesentliche Vorschläge des unabhängigen „Beirates ÖGD-Pakt“ auf. Dieser vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) berufene Beirat hat in einem knapp 30-seitigen ersten Bericht Empfehlungen für die Politik zur Stärkung und zum Ausbau des ÖGD zusammengefasst.
Der Expertenbeirat nennt mehrere Punkte, um die Arbeit im ÖGD für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber attraktiv zu machen:
Wichtig sei, die Stellen nicht auf die Laufzeit des ÖGD-Paktes zu befristen – also bis 2026 – sondern dauerhaft einzurichten und zu finanzieren: „Die dauerhafte Finanzierung des personell gestärkten ÖGD muss über das Jahr 2026 hinaus für die Planungssicherheit der Träger in Bund, Ländern und Kommunen sichergestellt werden“, heißt es in dem Bericht (Seite 22).
Entscheidend für die Personalgewinnung sei zudem die Bezahlung der Bewerberinnen und Bewerber. Dies gelte für alle Berufsgruppen, besonders aber für Ärztinnen und Ärzte. Der Beirat kritisiert, dass sie im ÖGD nicht gleichwertig wie in Krankenhäusern oder bei Begutachtungsstellen, wie dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, bezahlt werden. „Die finanzielle Schlechterstellung aller Ärztinnen und Ärzte im ÖGD gegenüber anderen Ärztinnen und Ärzten führt zu Abwanderungen aus dem ÖGD und erschwert die Gewinnung von leistungsfähigen und verantwortungsbereiten Kolleginnen und Kollegen aus anderen ärztlichen Tätigkeitsbereichen für den ÖGD“, warnt der Beirat und empfiehlt einen arztspezifischen Tarifvertrag. Neben der Bezahlung bestimmen auch die Arbeitsbedingungen (zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf), das Image und die gesellschaftliche Anerkennung die Attraktivität der Arbeit in den Gesundheitsämtern. Der Beirat empfiehlt dazu eine groß angelegte Imagekampagne.
„Der BVÖGD fordert seit Jahren zusammen mit dem Marburger Bund und anderen einen arztspezifischen Tarifvertrag in Gesundheitsämtern, damit wir die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD angemessen bezahlen können. Die öffentliche Arbeitgeber, allen voran die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund aufnehmen. Sonst können wir die offenen Stellen in den Ämtern nicht besetzen“, sagte der tarifpolitische Sprecher des BVÖGD, Dr. Matthias Albers.
Inhalt ÖGD-Pakt
Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich deutlich gezeigt, dass die Gesundheitsämter in Deutschland mehr Fachpersonal und eine bessere technische Ausstattung benötigen. Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin haben daher Ende des Sommers 2020 den sogenannten Pakt für den ÖGD beschlossen. Schwerpunkt dieses Paktes sollen die personelle Verstärkung (einschließlich der damit verbundenen Maßnahmen zur Aus- Fort- und Weiterbildung) sowie die bessere technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter sein. Dafür will der Bund bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereitstellen.
Aufgabe Beirat Pakt ÖGD
Ende 2020 haben die Gesundheitsminister der Länder zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium für zwei Jahre einen „Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, (Beirat Pakt ÖGD) ins Leben gerufen.
Die in den Beirat berufenen Expertinnen und Experten haben die Aufgabe, Vorschläge zu erarbeiten, wie der ÖGD-Pakt sinnvoll umzusetzen ist und die Gesundheitsämter in Deutschland gestärkt werden können. Ende Oktober wurde ein erster Bericht des Gremiums von der Vorsitzenden des Beirates, Dr. Ute Teichert dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben.