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BVÖGD legt 10 Punkte Plan zur nachhaltigen Stärkung des ÖGD vor: Den Worten müssen nun Taten folgen!

10-Punkte-Programm des BVÖGD zu nachhaltigen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als PDF

Im Zusammenhang mit der COVIOD 19 Pandemie haben Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer wichtige gesundheitspolitische Weichenstellungen eingeleitet, um den ÖGD strukturell zu stärken.

Schwerpunkt des Bund-Länder- Pakts für den ÖGD sollen die personelle Verstärkung und die bessere technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter sein, für die der Bund in den kommenden Jahren finanzielle Mittel von insgesamt 4 Mrd. Euro bereitstellen will.

„Wenn man den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken will, muss man vor allem fachlich qualifiziertes Personal in den Gesundheitsämtern dauerhaft aufstocken“ erklärte die Vorsitzende des BVÖGD, Dr. Ute Teichert. Hierfür sind nach Einschätzung von Teichert bundesweit mehr als 10000 neue Stellen für Fachkräfte erforderlich. Zur Gewinnung des entsprechenden Personals im ärztlichen Bereich muss endlich eine adäquate, den Krankenhaustarifen gleichgestellte, Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern erfolgen – eine Forderung, die der BVÖGD seit langem erhebt, die aber seit Jahren von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) blockiert wird.  Wichtig ist auch die wissenschaftliche Anbindung des ÖGD in Lehre und Forschung sowie die universitäre Verankerung und die erstmalige Einrichtung von Lehrstühlen für Öffentliche Gesundheit, die es bislang in Deutschland nicht gibt. Dies sind entscheidende Instrumente, um potenzielle Nachwuchskräfte schon während des Medizinstudiums mit bevölkerungsmedizinischen Fragestellungen vertraut zu machen und für eine spätere Arbeit im öffentlichen Gesundheitsdienst zu interessieren.

Die Gesundheitsämter benötigen im Zuge der Digitalisierung bundesweit ausreichende technische Ausstattung. Deshalb begrüßt der BVÖGD ausdrücklich, dass auch hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen. Die aktuell in den Gesundheitsämtern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das neue einzustellende Personal müssen auch entsprechend aus- und fortgebildet werden, auch hierfür sind Kapazitäten einzuplanen. Zur Bewältigung der Corona Pandemie sind zusätzliche fachliche Strukturen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen aufzubauen.

„Die Pläne von Bund und Länder für einen gemeinsamen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel sind ein erster wichtiger Schritt um die jahrelangen Versäumnisse und Einsparungen in diesem Bereich aufzufangen. Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hieran zu sparen trifft die Bürgerinnen und Bürger, diese bittere Lehre müssen wir schon heute aus der Corona-Pandemie ziehen“, so Ute Teichert.

Zur Umsetzung der gesundheitspolitischen Beschlüsse von Bund und Ländern schlägt der BVÖGD als fachliche und berufspolitische Vertretung der Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern das folgende 10 Punkte Programm zur nachhaltigen Stärkung des ÖGD vor:

  1. Dauerhafte Personalaufstockung in allen Bereichen auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene mit qualifizierten Fachpersonal sowie Bestandsaufnahme und Analyse zur aktuellen Situation des ÖGD
  2. Tarifliche Angleichung der ärztlichen Gehälter im ÖGD
  3. Umsetzung eines Förderprogramms zur technischen und digitalen Aufrüstung
  4. Kommunikationsverbesserung im ÖGD
  5. Konzeptentwicklung zur Stärkung des ÖGD über alle Ebenen (Bund, Ländern und Gemeinden)
  6. Deutliche Steigerung der Ausbildungskapazitäten sowie der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten im ÖGD
  7. Schaffung von Lehrstühlen und Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für Öffentliches Gesundheitswesen
  8. Feste Verankerung bevölkerungsmedizinischer Lehrinhalte im Medizinstudium
  9. Ermöglichung von Famulaturen und Praktischem Jahr im ÖGD als Teile des Medizinstudiums durch Änderung der Approbationsordnung
  10.  Berücksichtigung des ÖGD bei der Planung der medizinischen Versorgung auf kommunaler und regionaler Ebene

Der BVÖGD bietet den gesundheitspolitisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen die konstruktive Mitwirkung bei der Erarbeitung und Umsetzung des Pakts für den ÖGD an.

Anlagen

Anlage 1: 10-Punkte-Programm des BVÖGD zu nachhaltigen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Anlage 2: Beschluss des Bundeskabinetts für ein Konjunkturprogramm vom 3. Juni 2020 (Ausführungen zur Stärkung des ÖGD)

Anlage 3: Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz der Bundesländer und der Bundeskanzlerin vom 17. Juni 2020 (Ausführungen zur Stärkung des ÖGD)