Eine Notwendige Initiative anlässlich des Europawahlprogramms der AfD
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.
(Bundesverfassungsgericht, 2012)
Stellungnahme von im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen zum von der AfD wiederholt behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten.
Gegen gezielte Angstmache vor den „Fremden“ gibt es nur einen Schutz: der AfD bei jeder Gelegenheit zeigen, dass sie keineswegs eine „Alternative“ für „besorgte Bürger*innen“ ist, sondern eine Partei, die sich von demokratischen Wegen der Politik bewusst immer weiter entfernt. Die Europawahl ist eine Gelegenheit, dies unmissverständlich deutlich zu machen. Auch zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bleibt es notwendig, dass wir uns für die zentrale Bedeutung des Schutzes der Menschenwürde und Menschenrechte einsetzen.
Stellungnahme von im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen als PDF