Fachliche Stellungnahmen

Stellungnahme

Positionierung des BVÖGD zur Themamatik Masernimpfungen

In den letzten Wochen wurde eine verstärkte Diskussion zu Masernimpfungen öffentlich in den Medien geführt. Mit der Debatte um Impfkontrollen und vermehrte Impfangebote wurde auch der öffentliche Gesundheitsdienst häufig genannt. Aus diesem Grund hat der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) das vorliegende Positionspapier erstellt.

I. Positionen zu den Themen Impfbereitschaft, -pflicht und -lücken

Die u.a. von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vertretene Position, eine Impfpflicht gegen Masern zwar nicht auszuschließen, jedoch alles zu tun, um sie zu vermeiden, wird vom BVÖGD geteilt. Dies gilt auch für die Einschätzung, dass eine Impfpflicht als Ultima Ratio dann nicht ausgeschlossen werden kann, wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, die Masern in Deutschland zu eradizieren. In diesem Fall wird an der Debatte über eine Impfpflicht kein Weg vorbei führen.

Eine Impfpflicht bei Masern wirft eine Reihe von rechtlichen aber auch ethischen Problemen und Fragestellungen auf. Schon derzeit ist es nach §20 Abs (6) möglich „anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Es besteht – auch im Rahmen der Diskussionen der nationalen Impfkonferenzen – einhellig die Auffassung, dass eine Impfpflicht allgemein nur als letztes Mittel in Frage kommt und gut begründet werden muss. Ob das aktuelle Maserngeschehen schon die Anforderungen durch die derzeitige Gesetzeslage erfüllt, erscheint eher fraglich. Sodann ist eine Impfpflicht mit dem Grundgedanken des Infektionsschutzgesetzes, der stärker auf Eigenverantwortung und Aufklärung setzt, schwer vereinbar.

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass Impfungen in der Bevölkerung gut akzeptiert sind. Jedoch ist seit Jahren beim Thema Impfen eine deutliche Verunsicherung zu beobachten. Insbesondere die in den letzten Jahren zum Teil von „Pseudoexperten“ in den Medien geführte Diskussion zur Impfung gegen die echte Influenzagrippe („Schweinegrippe“, Influenzapandemie 2009), aber auch im Rahmen der HPV-Impfung hat dies verstärkt. Eine Impfpflicht wäre eher geeignet, kritische Kräfte und Impfgegner zu stärken und unentschiedene Eltern weiter zu verunsichern.

1. Aktuelle Erhebungen zu Impfbereitschaft und Impfpflicht

Nach der jetzt veröffentlichen und viel zitierten FORSA-Umfrage (repräsentative Bevölkerungsbefragung für die DAK Gesundheit, 1.002 Befragte ab 18 Jahre, Erhebungszeitraum: 8. und 9. Juli 2013) sprechen sich bundesweit immerhin 19% der 2 Befragten gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Im Osten beträgt der Anteil zwar nur 6%, im Norden Deutschlands sind dagegen 26% und in Bayern 28% gegen eine allgemeine Impfpflicht für Kinder. Es sind somit Zweifel angebracht, wie sich diese Personen bei Einführung einer Impfpflicht verhalten. […]



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